Putins Propaganda und westliche Medien

Russlands Staatspräsident dürfte aus dem bisherigen Verlauf der Ukraine-Destabilisierung neben vielen anderen Lehren auch diese gezogen haben: Im Ernstfall hat er von westlichen Medien nicht viel zu befürchten. Ein Beleg dafür ist die Berichterstattung  deutscher Medien zum umstrittenen Referendum über die Abspaltung der Krim von der Ukraine am 16. März 2014.

Die Medien werden in Deutschland oft als vierte Gewalt bezeichnet. Als jene Gewalt die dann eingreift, wenn Legislative, Judikative oder Exekutive versagen. Die Medien kontrollieren im Sinne von Bürgern und Gesellschaft, sorgen für Transparenz und ermöglichen dem Wahlvolk, informierte und fundierte Entscheidungen zu treffen. Eine vergleichbar durchleuchtende, aufklärende Funktion haben Medien auch, wenn es um Auslandsberichterstattung geht. Ganz besonders dann, wenn es Entwicklungen betrifft, die für die Gesellschaft mittel- und langfristig von enormer Bedeutung sein können. Zum Beispiel beim Thema Ukraine/Russland, zum Beispiel bei dem umstrittenen Krim-Referendum am 16. März.

Die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ schrieb dazu 7. Mai unter der Überschrift „Putins Menschenrechtsrat bestätigt Wahlfälschung auf der Krim“ unter anderem:

„Ein Beratungsgremium des russischen Präsidenten hat in einem Bericht die Lage auf der Krim analysiert. Das Ergebnis dürfte Putin in Erklärungsnot bringen.“ Nicht nur Putin, sondern auch viele Medien. Denn die hatten noch am Tag der Abstimmung Meldungen über ein scheinbar eindeutiges Ergebnis verbreitet.

Russische Staatsagentur machte Schlagzeilen

Der Fernsehsender n-tv vermeldete: „Deutliches Ergebnis – Krim-Bewohner wollen zu Russland gehören.“ An der Entscheidung „der Bewohner der Krim“ gebe es keine Zweifel mehr.

Bei „Spiegel online“ lautet die Schlagzeile: „Krim-Referendum: Große Mehrheit stimmt für Beitritt zu Russland“. Die Entscheidung sei gefallen: „Laut Regionalregierung stimmten 93 Prozent der Wähler im Referendum für den Russland-Beitritt.“

Beim Berliner Tagesspiegel hieß es staunend: „Über 95 Prozent Zustimmung bei Krim-Referendum.“ Und: „Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben der (100 Prozent staatlichen, d. Autor) Nachrichtenagentur Agentur RIA zufolge mit großer Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt.“

Auf der Seite der Tagesschau erfuhren die Leser: „93 Prozent für Russland-Beitritt“. Die Redaktion berief sich auf einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA, die sich wiederum auf Nachwahlbefragungen berief. An anderer Stelle hieß es unter der Zeile „Wir sind zuhause“: „Die Krim feiert den beschlossenen Beitritt zu Russland.“

Selbst die ansonsten kritische tageszeitung (taz) titelte unreflektiert: „93 Prozent für Russland.“ Die Krim-Bewohner hätten ersten Hochrechnungen der Regionalregierung zufolge mit deutlicher Mehrheit für einen Russland-Anschluss gestimmt.

Ungenaue Formulierungen – unkritischer Umgang mit Zahlen

Gemein sind diesen Überschriften und Einstiegen die erstaunlich unkritischen Übernahmen von Daten sowie ungenaue Formulierungen. Sich in schwierigen Nachrichtenlagen zu Konflikten mit russischer Beteiligung allein auf die (russische) Nachrichtenagentur RIA zu berufen ist abenteuerlich. Die staatliche Agentur ist bekannt dafür, Kreml-Propaganda zu verbreiten. Als einzige Quelle für große Schlagzeilen zu einem international bedeutsamen Konflikt darf sie nicht dienen.

Das gilt auch für Aussagen und Daten der  aufständischen Regionalregierung. Ebenso unvertretbar sind – vermutlich schlicht unbedacht gewählte – Formulierungen wie „Die Bewohner der Krim“ hätten entschieden. Das haben in Wirklichkeit nur jene, die in dem Unruhegebiet mit massiver Präsenz bewaffneter Separatisten überhaupt zu Wahl gegangen sind. Nicht „die Krim“ feierte die verbreiteten Ergebnisse des Referendums, sondern höchstens diejenigen, die zur Wahl gegangen und pro-russisch abgestimmt hatten.

Dass die verbreiteten Jubelzahlen nicht glaubwürdig sein konnten, hätten man schon am 16. März wissen können. Die Tartaren, 13 Prozent der Bevölkerung, hatten das Referendum boykottiert. 25 Prozent der Krim-Bewohner sind zudem ethnische Ukrainer, die kaum geschlossen für den Anschluss an Russland gestimmt haben dürften. Selbst die ethnischen Russen waren offenbar nicht geschlossen für die Abspaltung von der Ukraine, wie unter anderem die BBC mehrfach berichtete.

 Die Jubelzahlen waren falsch

Inzwischen hat der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten verbreitet, dass eben nicht die „Bewohner der Krim“ (n-tv) abgestimmt haben, sondern vielleicht 30 – 50 Prozent dieser Bewohner. Es gab auch weder ein „deutliches Ergebnis“ (n-tv) noch eine „Große Mehrheit für Beitritt zu Russland“ (Spiegel online). Es gab nicht „Über 95 Prozent Zustimmung bei Krim-Referendum“ (Tagesspiegel) und keine „93 Prozent für Russland“ (taz).  Stattdessen haben laut russischem Menschenrechtsrat von den überhaupt zur Wahlurne gegangenen Krimbewohnern etwa 50 – 60 Prozent für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Mithin etwa zwischen 15 und 30 Prozent der Wahlberechtigten.

Einen völlig anderen Eindruck musste erhalten, wer am 16. März online-Medien scannte und die genannten Schlagzeilen fand:

„Deutliches Ergebnis – Krim-Bewohner wollen zu Russland gehören.“

Krim-Referendum: Große Mehrheit stimmt für Beitritt zu Russland

„Über 95 Prozent Zustimmung bei Krim-Referendum.“

„93 Prozent für Russland-Beitritt“

Die ohnehin schon fatale Wirkung derartig irreführender Schlagzeilen bekommt zusätzliches Gewicht angesichts des bekannten online-Leseverhaltens mit kurzen Verweildauern, scannerartigem Überfliegen von Schlagzeilen und Teasern und der Konzentration auf optisch hervorgehobene Aussagen. Weiter unten im Text stehende Differenzierungen – für die sich am 16. März bei Stichproben wenige Beispiele fanden -  erreichen eine Vielzahl der Leser nicht mehr und sind daher für die Wahrnehmung des Themas weitgehend irrelevant.

Da ist es wenig verwunderlich, wenn in privaten Gesprächen Verständnis für Putins Politik begründet wird mit Sätzen wie: „Der zwingt die ja nicht. Die Leute da wollen eben zu Russland gehören.“ Auch die Umfrageergebnisse, die Angela Merkel eine entschlossenere Haltung gegenüber Russland erschweren, dürften erheblich von der Berichterstattung über die Krise beeinflusst worden sein.

Das Referendum vom 16. März ist natürlich nur ein Einzelbeispiel für die Rolle der Medien in der aktuellen Krise um die Ukraine. Dennoch stellt sich hier die Frage, welche Ursache die beschriebenen verzerrenden Darstellungen haben. Ist es Personalknappheit? Der steigende Zeitdruck? Eine Egal-Haltung überbeanspruchter und zu schlecht bezahlter Redakteure? Bequemlichkeit? Spielen ideologische Grundhaltungen eine Rolle?

Unbestritten sollte sein, dass die Medien unabhängig und wahrheitsgetreu zu berichten haben. Dass sie Fakten Fakten nennen, Behauptungen Behauptungen, Gerüchte Gerüchte und Propaganda Propaganda. Gerade in unübersichtlichen Krisenzeiten müssen die Medien ihre Analysen schärfen, allen Beteiligten besonders genau auf Finger und Lippen schauen und ihre Erkenntnisse ungeschminkt und klar mitteilen.

Olaf Jahn



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